presse.dienst
ver.di hessen

Datum der Veröffentlichung:  Mittwoch, 18. Mai 2011

Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte
ver.di Hessen fordert Innenminister Rhein auf nachzurechnen

Frankfurt a. M. Der ver.di Landesbezirk Hessen hat Inhalt und Verfahren der geplanten Besoldungserhöhung für die rd. 106.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen kritisiert. Christian Rothländer, Landesbeamtensekretär von ver.di Hessen reagierte damit auf die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Landtag, das im April erreichte Tarifergebnis für die Arbeitnehmer der Landesverwaltung „eins zu eins an die Beamten“ weitergeben zu wollen. „Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich sieht anders aus“, erklärte Rothländer. Während die Tarifbeschäftigten bereits seit dem 1. April 1,5 % mehr Entgelt erhielten, sei dies für den Beamtenbereich erst mit Wirkung zum 1. Oktober vorgesehen. „Das sind glatte sechs Nullmonate, die nicht akzeptabel sind“. Es komme hinzu, dass für das Jahr 2011 tariflich eine Einmalzahlung von 360,00 € vereinbart sei, die die Beamtinnen und Beamten ebenfalls nicht erhalten sollen. Unklar sei zudem, zu welchem Zeitpunkt die Besoldungssteigerung in Höhe von 2,6 % im Jahr 2012 geplant sei. Für den Tarifbereich ist der 1. März 2012 vereinbart. Schließlich sei offen, ob die Einkommenssteigerungen auch für die Anwärterinnen und Anwärter und schließlich für die Versorgungsempfänger (Pensionäre) gelten sollen. Rothländer forderte Rhein von daher auf, „schnell nachzurechnen“ um keinen Fehler zu machen. ver.di Hessen kritisiere zudem das geplante Gesetzgebungsverfahren. Zum einen sei es bemerkenswert, dass der Innenminister einen Gesetzentwurf ankündigt, den er nicht selbst, sondern offensichtlich die Fraktionen von CDU und FDP in den Landtag einbringen sollen. Im Übrigen würde dieses Verfahren ohnehin nur gewählt „um einmal mehr das ansonsten beamtengesetzlich vorgeschriebene gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren zu umgehen.“ Nach dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2010 sei dies nun der zweite, gravierende Fall in Folge. Rothländer forderte Rhein abschließend „analog des Tarifbereichs zu einem geordneten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Gewerkschaften“ auf. „Dann passieren auch keine offensichtlichen Rechenfehler“.

Presserechtlich verantwortlich: Christian Rothländer (Pressestelle)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1220, mobil: (0171) 6208056, Internet: www.hessen.verdi.de
E-Mail:christian.rothlaender@verdi.de, Fax: (069) 2569-1299

zurück