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ver.di hessen

Datum der Veröffentlichung:  Freitag, 24. September 2010
ver.di will Stärkung der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte statt „Schuldenbremse“

Frankfurt a. M. Der ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner lehnt die Aufnahme einer sogenannten „Schuldenbremse“ in die Hessische Verfassung nach den Vorstellungen des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag ab. Würde diese Regelung angenommen, dann wirkte sie „wie eine Vollbremsung sowohl für kommunale Infrastrukturmaßnahmen z. B. in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulbau, Schwimmbädern, Bibliotheken, Sanierung des Straßennetzes, aber auch bei Institutionen, die sich zum Teil auch aus Zuschüssen des Landes finanzieren“. Stattdessen will ver.di erreichen, dass in die Hessische Verfassung eine positiv formulierte Regelung aufgenommen wird, wonach sowohl das Land als auch die kommunalen Gebietskörperschaften mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die es Ihnen auch in Zukunft ermöglichen, für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Lebens- und Entwicklungschancen zu gewährleisten.

Bothner reagierte mit dieser Forderung am Freitag anlässlich der Auftaktveranstaltung des ver.di Landesbezirks Hessen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2011 im Bereich der hessischen Landesverwaltung im DGB-Haus in Frankfurt a. M. auf den seit Ende August vorliegenden Gesetzentwurf sowie auf den am Donnerstag von der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsvorschlag. Vor den 70 Konferenzteilnehmern begrüßte Bothner den Vorschlag der SPD als „unter den gegebenen Bedingungen Schritt in die richtige Richtung“. Um die Regelung tatsächlich in die Hessische Verfassung aufzunehmen, bedarf es jedoch einer Volksabstimmung, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 27. März des kommenden Jahres stattfinden soll. Anders als in anderen Bundesländern, wie z. B. im benachbarten Rheinland-Pfalz, „muss damit in Hessen das Volk direkt und unmittelbar über diese zentrale Zukunftsfrage entscheiden.“ Bothner kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten für die von ver.di geforderte Regelung zu werben. ver.di will dabei auch deutlich machen, dass es Zeit für ein gesellschaftliches Umdenken hinsichtlich der Anforderungen an die Leistungen der öffentlichen Hand einerseits sowie deren aktuelle Finanzausstattung andererseits ist. „Es könne nicht angehen“, so Bothner, „dass der Staat mit Finanzspritzen und Bürgschaften in Milliardenhöhe die Ergebnisse krimineller Geschäftspolitik einiger Banken und deren Manager nur deshalb korrigiert, weil der Finanzmarkt für die Bundesrepublik Deutschland angeblich systemrelevant ist, während die Finanzierung gleicher Lebensbedingungen für alle wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr möglich ist und damit der soziale Friede als unbedeutend für unser Land disqualifiziert wird“.  Bothner forderte abschließend eine „öffentliche Anhörung im Landtag zu diesem Thema“, um alle gesellschaftlichen Gruppen in den Diskussionsprozess einzubeziehen.

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Jürgen Bothner
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